§ 1 Geltung
1. Der Anbieter erbringt Dienste gegenüber dem Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Anbieter diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Kalendermonats nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge zum Inkrafttreten der geänderten AGB.
 

§ 2 Zustandekommen von Verträgen
1. Verträge über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters kommen durch die Annahme der schriftlichen Auftrages durch den Anbieter zu Stande. Jeder geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes vereinbart.
2. Soweit der Anbieter sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
 

§ 3 Leistungsumfang
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den Aufträgen des Kunden und der Annahme dieses Auftrages durch den Anbieter.
2. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Das Recht zur Leistungsänderung steht dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich, aufgrund von missbräuchlicher Verwendung der Leistung notwendig erscheint oder der Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Kostenlose Dienste oder Support - Dienstleistungen können jederzeit ein- oder umgestellt werden. Die Interessen des Kunden werden dabei stets angemessen berücksichtigt. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.
3. Die Änderung von für den Betrieb des oder die Teilnahme im Internet verwendeter Normen, Adressen oder anderer technischer Standards hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Vertrag, sofern die Änderungen nicht willkürlich von dem Anbieter veranlasst werden.
4. Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt.
5. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.
6. Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag, einschließlich der Anlagen, des Kunden mit dem Anbieter.
 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen und nicht gegen geltende Gesetze, Richtlinien und Verordnungen zu verstoßen. Er ist insbesondere verpflichtet,
  a. die Neubestellung von Domainnamen, Tarifen oder sonstigen Leistungen nur mit größter Sorgfalt vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass er bei der Bestellung den richtigen, gewünschten Tarif auswählt. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die bestellte Leistung oder Merkmale der bestellten Leistung bereits genutzt hat.
  b. die Zugriffsmöglichkeiten auf Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen.
  c. keine Seiten mit jugendgefährdenden, rechts- oder linksradikalen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, illegalen und/oder pornografischen Inhalten zu betreiben, zu verlinken, zu empfehlen und/oder zu bewerben.
  d. keinen Versuch zu unternehmen, Angebote oder sonstige Leistungen des Anbieters unsachgemäß zu verwenden oder Zugriff auf Dienste zu erhalten, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist.
  e. die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland - insbesondere Urheberrecht, Strafrecht - zu beachten.
  f. nicht unnötig viel Datenverkehr zu erzeugen und stets darauf zu achten, unnötigen Datenverkehr zu vermeiden.
  g. seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicher zu stellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten enthält. Entsteht dem Kunden Schaden aufgrund unsachgemäßen Gebrauch, Entwendung oder Sicherung dieser Daten, ist er für den dadurch entstandenen Schaden allein haftbar.
  h. Inhalte, Angebote und/oder Domainnamen nicht mit illegalen oder rechtlich bedenklichen Mitteln zu bewerben und/oder in jeglicher Art und Weise darauf hinzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, Werbung oder jegliche Art von Bekanntmachung seiner beim Anbieter genutzten Domain und Leistungen nur und ausschließlich im Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, nicht mittels Spam oder ähnlichen Methoden auf seine Domains oder beim Anbieter genutzte Dienste, Leistungen und/oder Domainnamen hinzuweisen.
  i. selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen.
  j. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen sowie die anerkannte "Etikette" des Internets zu beachten.
  k. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und nach Abgabe einer Störungsmeldung die dem Anbieter durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
  l. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.
  m. keine unnötig großen Emails zu versenden. Grundsätzlich sind Emails für Kommunikation und nicht zum regelmäßigen oder häufigen Versenden oder Empfangen von Bildern, Videos und/oder anderen Dateien gedacht.
  n. die zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen nicht für den Versand von Werbung, Spam, illegalen Inhalten und/oder dergleichen zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen.
  o. das angebotene Kundenmenü ausschließlich und exklusiv persönlich zu nutzen. Eine Nutzung durch Dritte, Scripte, Programme, automatisierte Prozesse usw. gleich welcher Art und Weise ist ausdrücklich untersagt. Eine Weitergabe der Logindaten (Username, Passwort) an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass sein Passwort als sicher anzusehen ist und kein Dritter Zugriff auf dieses Passwort nehmen kann. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung behält sich der Anbieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden vor. Ein Passwort ist dann als sicher anzusehen, wenn es von Dritten nicht zu erraten ist und aus mindestens 8 Zeichen (Buchstaben/Zahlen) besteht, deren Kombination rein zufällig gewählt ist. Gebräuchliche Begriffe und Wörter, in Lexika oder Duden enthaltene Begriffe, Geburtsdaten, Jahreszahlen usw. gelten nicht als sichere Passwörter.
  p. seine Stammdaten und Bankverbindung ständig aktuell zu halten und Änderungen sofort gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene Anschrift gültig, richtig und aktuell ist. Es dürfen nur Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angegeben werden. Unter der vom Kunden angegebenen Anschrift muss dieser auch auf dem Postweg erreichbar sein. Da die Kommunikation in der Regel per Email erfolgt, ist es von besonderer Bedeutung, dass der Kunde laufend sicherstellt, dass die beim Anbieter gespeicherte Emailadresse des Kunden noch gültig ist.
Außerdem muss dem Anbieter innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, und jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen des Anbieters geführt wird, anzuzeigen.
  q. sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote von anderen Kunden beeinträchtigt werden. Zudem ist es dem Kunden untersagt, Scripte, Datenbanken und Programme einzusetzen, zu nutzen oder laufen zu lassen, welche die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich für den Kunden aus der Untersagung nicht.
2. Die Nutzung, Bereithaltung oder der Einsatz von Programmen, welche dafür geeignet sind, die Präsenzen anderer Kunden oder den Server bzw. Dienste des Anbieters zu beeinträchtigen, ist nicht zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme nicht einzusetzen oder zum Einsatz bereit zu halten. Als Programme gelten insbesondere Perl oder PHP-Scripts, Java-Appletts, etc.
3. Die obigen Punkte 1. und 2. gelten auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters liegen und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe, der Veröffentlichung, dem zugänglich machen Dienste und/oder Leistungen des Anbieters verwendet und/oder in jeglicher Art und Weise - direkt oder indirekt - genutzt werden.
4. Der Kunde trägt die presserechtliche Verantwortung für alle Inhalte, die er über die Dienste des Anbieters zugänglich macht. Sollte der Anbieter Inhalte feststellen, die gegen obige Punkte 1. oder 2., geltendes Recht, die im Internet üblichen Umgangsformen, sonstige Punkte dieser AGB und/oder die guten Sitten verstoßen, ist er zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens (sofern technisch möglich) berechtigt. Jede Sperrung und Wiederaktivierungen von Domains werden mit je 50,00 € berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Eine Sperre kann auch durch Änderung der Domainweiterleitung für die betroffene Domain auf eine dafür speziell eingerichtete Seite des Anbieters erfolgen. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr.
5. Vorstehende Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird.
6. Für den Falle der Zuwiderhandlung des Kunden gegen diese Vertragsbestimmungen behält sich der Anbieter die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
7. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
 

§ 5 Regelungen zur Domainbeschaffung / Domainbestellung
1. Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Käufer gewünschte Domain bereits an Dritte vergeben ist.
2. Es kann ausdrücklich nicht garantiert werden, dass der Kunde einen gewünschten Domainnamen auch zugeteilt bekommt. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist, erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr. Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben, wenn dieser die Domain bezahlt hat und die Domain im Auftrag des Anbieters von der Registrierungsstelle für den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge in der NIC - Datenbank aufgeführt werden.
3. Rückfragen, die der Anbieter nach der Domain-Anmeldung (§ 5 Abs. 2 dieses Vertrages) von den Vergabestellen (z.B. DENIC e.G. oder Network Solutions, Inc.) erhält, wird der Anbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten. Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Anbieter nicht.
4. Alle Domainbeantragungen unterliegen den Richtlinien des zuständigen Registrars. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist, und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Verpflichtungen.
5. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Käufer verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt bei behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Domain resultieren.
6. Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Registrare anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Registrare sind im Internet abrufbar.
7. Für die Eintragung einer Domain ist eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner - "Admin-C" - für Rückfragen anzugeben.
8. Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der "Admin-C" in der Organisation angesiedelt sein, für die die Domain eingetragen wird, und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der "Admin-C" ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Käufer nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
9. Der Kunde teilt dem Anbieter den Admin-C der jeweiligen Domain bei seiner Bestellung mit.
 

§ 6 Regelungen über Hostingleistungen
1. Bei dem Server handelt es sich nach freiem Ermessen des Anbieters um einen  virtuellen Server.
2. Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf gespeicherte E-Mails oder den Speicherplatz zu ermöglichen, vergibt der Anbieter – falls erforderlich und bestellt - einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden (E-Mail-Account bzw. FTP-Account). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.
3. Der Anbieter wird sich bemühen, die vertragsgegenständlichen E-Mail- und FTP-Accounts gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann der Anbieter indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im World-Wide-Web nicht übernehmen.
4. Der Anbieter ist nicht berechtigt, die E-Mail-Kommunikation des Kunden inhaltlich zu überwachen oder zu kontrollieren.
5. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass das benötigte Transfervolumen (=Traffic) zum Abrufen von Inhalten, die auf dem Webspace gelagert sind, zum Empfangen und Versenden von E-Mails oder für den Zugriff per FTP zur Verfügung steht.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
7. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, den E-Mail-Account oder den FTP-Account, die Gegenstand dieses Vertrages sind, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
8. Wenn und soweit der Kunde den Speicherplatz und/oder Accounts entgegen der Zusicherung gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Kunden zu ermöglichen.
9. Der Kunde ist nur dann dazu berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.
 

§ 7 Überlassung an Dritte
1. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine Sperre im Sinne des § 4 dieser Bedingungen erfolgen.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen 7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen.
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind.
4. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs- und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, Administrations-URL, etc.) ist ausdrücklich untersagt.
 

§ 8 Zahlungsbedingungen, Preise
1. Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte sind nach erbrachter Leistung des Anbieters zu zahlen und werden 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung fällig.
2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, als Nettopreise und gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent.
3. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung durch den Kunden. Der Anbieter hat das Recht, die Zahlungsweise jederzeit zu ändern.
4. Eventuelle Bankgebühren des Kunden werden vom Anbieter nicht übernommen, erstattet oder in sonstiger Art und Weise vergütet. Der Anbieter kann die Annahme von Schecks, Wechseln oder Bargeld ablehnen.
5. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekom-Gebühren oder Gebühren anderer Leitungsanbieter) zwischen dem Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind – sofern nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird – nicht Vertragsbestandteil und daher vom Kunden direkt an den jeweiligen Leitungsanbieter zu zahlen.
6. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am vierzehnten Werktag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei vom Kunden verschuldeter Verzögerung ist der Anbieter berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr zu erheben.
7. Sofern dem Anbieter aufgrund eines speziellen Kundenwunsch gesonderte Kosten entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
8. Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.
 

§ 9 Zahlungsverzug
1. Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestlaufzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
2. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter zudem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 7 % zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Anbieter im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter vor.
 

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter zu.
 

§ 11 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
 

§ 12 Haftung, Freistellung
1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
2. Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
3. Der Käufer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Käufer über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
 

§ 13 Vertragsdauer, Kündigung
1. Kündigungen müssen in schriftlicher Form erfolgen.
2. Die Laufzeit eines Vertrages gem. §2 dieser AGB beginnt mit Annahme der Bestellung durch den Anbieter, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben, beträgt diese 12 Monate.
3. Die Kündigungsfrist beträgt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, jeweils 30 Kalendertage zum Ende der jeweiligen (Mindest-)Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden behält sich der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist vor. Dies gilt auch im Falle einer Beeinträchtigung von anderen Kundenaccounts und/oder Leistungen des Anbieters durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem Fall zurück erstattet.
5. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
6. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Verkäufer insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt und/oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß § 8 dieser AGB nicht nachkommt.

 

§ 14 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Auf- oder Vertrag ergebende Angaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des Teledienstdatenschutzgesetzes (§ 5 TDDSG) bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Anbieter beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
 

6. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
 

§ 15 Schlussbestimmungen
1. Die Abgabe von Willenserklärungen und jedwede Kommunikation kann unter Verwendung von Briefpost, Email oder Telefax erfolgen. Der Anbieter und der Kunde sind beidseitig darüber informiert, dass in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Anschriftenänderungen und Änderungen der Bankverbindung sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen. Es wird dem Kunde empfohlen, Kündigungen und wichtige Kommunikation aus Beweisgründen nur auf dem Postweg per Einschreiben-Rückschein abzuwickeln.
2. Erfüllungsort ist Norderney, Landkreis Aurich, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Norderey, Landkreis Aurich. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
6. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein ständiger und überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
7. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.